AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Eigenbetriebs Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt

 

 

Wissenschaftsstadt Darmstadt

Eigenbetrieb Bäder
Bad Nauheimer Straße 2

64289 Darmstadt

 

Tel. 06151 / 13 2974

Fax 06151 / 13 2940

Internet: www.darmstadt.de

 

Erster Betriebsleiter: Martin Westermann

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt Eigenbetrieb Bäder (nachfolgend "Eigenbetrieb") und dem Kunden oder die Kundin (nachfolgend "Kundschaft") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Die Kundschaft ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Mit dem Betreten des Betriebsgeländes, spätestens jedoch mit dem Kauf einer Eintrittskarte werden die Haus- und Badeordnung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Diese sind auf der Homepage der Wissenschaftsstadt Darmstadt bekannt gemacht und sind in jeder Betriebsstätte, d.h. in jedem Bad einsehbar.

§ 2 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Über den Webshop erworbene Eintrittskarten und Produkte werden per-E-Mail versandt. Das Versandrisiko trägt der Eigenbetrieb, wenn die Kundschaft Verbraucher*in ist. Ansonsten trägt die Kundschaft das Versandrisiko.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung der Kundschaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so ist dies im Webshop kenntlich gemacht. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

(3) Ist das von der Kundschaft in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Eigenbetrieb der Kundschaft dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Eigenbetrieb seine Leistung zurückhalten bzw. die Teilnahme an einem Kurs verwehren.

§ 4 Preise

Alle Preise, die auf der Website des Eigenbetriebs angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlungsmodalitäten im Webshop

(1) Die Kundschaft kann im Webshop die Zahlung per Kreditkarte, Saferpay und PayPal und Sofortüberweisung vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern die Fälligkeit der Zahlung nicht nach dem Kalender bestimmt ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt die Kundschaft auch ohne Mahnung bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Eigenbetrieb Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung der Kundschaft zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Eigenbetrieb nicht aus.

(4) Die Kundschaft stimmt zu, dass er lediglich eine Online-Rechnung erhält. Es erfolgt kein weiterer Versand einer Rechnung per Briefpost an die Kundschaft. Die Online-Rechnung ist rechtlich insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.Ä. unverbindlich. Die Rechnung erfüllt diese vorgenannten gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Online-Rechnung berechtigt gemäß § 14 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug.

 

§ 6 Gutscheine

(1) Gutscheine können im Nordbad ab einem Wert von 5,00 Euro gekauft werden.

(2) Ausgegebene Gutscheine können als Zahlungsmittel für alle Produkte, Eintritte, Kurse und sonstigen Angebote des Eigenbetriebs Bäder mit Ausnahme für Angebote des Jugendstilbades eingesetzt werden.

(3) Der Wert eines Gutscheins kann nicht in Bargeld eingelöst werden. Restbeträge werden grundsätzlich nicht ausbezahlt, sondern ausschließlich beim Kauf von anderen Artikeln angerechnet.

(4) Gutscheine können nicht zusätzlich zu einer Bonuskarte eingesetzt werden.

(5) Gutscheine sind frei übertragbar und nicht personalisiert. Beim Gutscheinverkauf werden keine persönlichen Daten des Käufers erfasst.

(6) Das Kaufdatum und der Wert eines Gutscheins ist an den Kassen der Bäder anhand eines Barcodes hinterlegt und kann erfragt werden.

(7) Bei Verlust eines Gutscheins erfolgt keine Erstattung durch den Eigenbetrieb Bäder. Gutscheine sind nicht versichert.

(8) Der Gutschein ist ab Ende des Jahres, in dem er erworben wurde, 3 Jahre lang gültig. Ausgenommen hiervon sind Gutscheine mit vermerkter Befristung.

(9) Ist ein Gutschein infolge einer Beschädigung zur Benutzung nicht mehr geeignet, behält sich der Eigenbetrieb Bäder vor, aus Kulanz einen neuen Gutschein auszustellen, sofern der wesentliche Inhalt des Gutscheins noch mit Sicherheit erkennbar ist.

 

§ 7 Schwimm- und Fitnesskurse

(1) Die Anmeldung und Bezahlung erfolgt online über den Webshop auf unserer Homepage oder an der Badekasse. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie eine Buchungsbestätigung, diese ist bei Besuch des Kurses der jeweiligen Kursleitung vorzulegen.

(2) Jeder Kurs besteht aus den im Kursprogramm genannten Einheiten und kann nur wie ausgeschrieben gebucht werden. Der Eigenbetrieb Bäder kann die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen, die im Kursprogramm genannt werden, abhängig machen.

(3) Vor der Teilnahme an Schwimm- und Fitnesskursen ist von jedem Teilnehmer bzw. jeder Teilnehmerin ein Anmeldeformular auszufüllen, mit dem er bzw. sie erklärt, dass der Teilnahme an dem Kurs keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen. Der jeweilige Kurslehrer kann im Einzelfall ‐wenn sich Bedenken an der körperlichen Eignung ergeben‐ die Teilnahme an einem Kurs versagen bis zur Vorlage eines ärztlichen Attest, das die Eignung für die Teilnahme bestätigt.

(4) Kursdatum, Kurszeiten und Leistungsumfang sind dem jeweiligen aktuellen Kursprogramm zu entnehmen. Der Eigenbetrieb Bäder behält sich diesbezüglich Änderungen vor, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. In solchen Fällen werden die Teilnehmer benachrichtigt.

(5) Voraussetzung für die Durchführung eines Kurses ist das Erreichen der festgelegten Mindestteilnehmerzahl zu Beginn des Kurses. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl behält sich der Eigenbetrieb Bäder vor, den Kurs abzusagen oder mit anderen Kursen zusammen zu legen. In diesem Fall wird der Eigenbetrieb Bäder die Teilnehmer/innen unverzüglich unterrichten und erstattet ggf. die bereits entrichtete Kursgebühr.

(6) Im Falle einer Überbuchung erfolgt die Teilnahme nach dem Eingang der Kursanmeldungen. Nicht berücksichtigte Anmeldungen werden in einer Warteliste erfasst. Freiwerdende Plätze werden in der entsprechenden Reihenfolge an die Warteliste vergeben.

(7) Der Eigenbetrieb Bäder kann einen Kurs wegen mangelnder Beteiligung  (siehe Absatz  4), oder aus anderen schwerwiegenden Gründen absagen (z. B. Ausfall der Kursleitung). In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, an einem anderen Kurs mit freien Plätzen teilzunehmen, ansonsten werden die bereits gezahlten Kursgebühren erstattet.

(8) Bei Absage eines bereits begonnenen Kurses durch den Eigenbetrieb Bäder werden die gezahlten Kursgebühren anteilig erstattet. Bei Absage einzelner Kurseinheiten werden Ersatztermine angeboten und die Termine nachgeholt.

(9) Ein Rücktritt von der Kursteilnahme nach bereits erfolgter Anmeldung jedoch vor Kursbeginn haben die Kursteilnehmer/innen schriftlich zu erklären. Die gezahlten Kursgebühren werden unter Einbeziehung eines Bearbeitungsentgelts erstattet. Das Bearbeitungsentgelt beträgt 10,00 EUR pro Kurs.

Der Eigenbetrieb Bäder ist nicht verpflichtet, einzelne ausgefallene Kursstunden der Kursteilnehmer/innen (z. B. wegen Krankheit) nachzuholen. Kursteilnehmer/innen die einen begonnenen Kurs nicht mehr zu Ende führen können (z. B. wegen Krankheit/Wohnortwechsel), werden die anteiligen Kursgebühren erstattet, wenn ein entsprechendes Schriftstück (z. B. Attest) vorgelegt wird.

Ein Rücktritt aus anderen Gründen während des bereits laufenden Kurses bleibt den Kursteilnehmer/innen vorbehalten, jedoch ohne Anspruch auf eine Rückerstattung der Kursgebühren.

Das Widerrufsrecht des § 9 bleibt unberührt.

§ 8 Bonuskarte

(1) Kunden können als Bezahlmittel eine Bonuskarte erwerben. Die Bonuskarte ermöglicht einen rabattierten Einlass in allen städtischen Schwimmbädern mit Ausnahme des Jugendstilbades.

(2) Die Bonuskarte funktioniert wie eine Geldkarte, auf die Geld eingezahlt werden kann. Der Einzahlungsbetrag bestimmt die Höhe des Rabattes, der auf die Höhe des Eintrittspreises gewährt wird. Bei dem erstmaligen Erwerb einer Bonuskarte wird ein Pfand von 5,00 € erhoben.

(3) Auf der Bonuskarte kann jederzeit Geld eingezahlt werden. Einzahlungsbeträge sind von mindestens 35,00 Euro bis maximal 999,00 Euro möglich.

(4) Der auf der Bonuskarte zuletzt eingezahlte Betrag bestimmt die jeweils geltende Rabattstufe. Die Rabattstufe, die in Abhängigkeit des Einzahlungsbetrages gewährt wird, kann im Webshop oder an der Bäderkasse einsehen werden.

(5) Kunden haben keinen Anspruch auf eine andere Rabattstufe, wenn bei Aufwerten der Bonuskarte der zuletzt eingezahlte Betrag zu einer niedrigen Rabattierung als bisher führt.

(6) Die Bonuskarte kann unmittelbar als Zugangsberechtigung ins Schwimmbad eingesetzt werden. Mit dem Eintritt wird am Drehkreuz der Eintrittspreis für einen Einzeleintritt abzüglich der Rabattierung automatisch abgebucht. Eine Rückerstattung des Einzeleintritts ist nach dem Entwerten am Drehkreuz nicht möglich.

(7) Die Rabatte gelten nicht für Personen mit Freiwilligendienstausweisen (z.B. Ehrenamtscard), Familienkarten und Fitness- und Bewegungskursen.

(8) Die Bonuskarte ist grundsätzlich nicht personalisiert und somit übertragbar. Die Gültigkeit des Guthabens der Bonuskarte verfällt zeitlich nicht.

(9) In Ausnahmefällen kann auch eine personalisierte Bonuskarte und nicht übertragbare Bonuskarte ausgestellt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen des Eigenbetriebs Bäder.

(10) Die Auszahlung eines vorhandenen Guthabens auf einer Bonuskarte ist nur möglich, wenn Umstände eintreten, aufgrund derer Kunden die Bonuskarte in den nächsten drei Jahren nicht nutzen können (z. B. chronische Krankheit oder Umzug an einen Ort mit mehr als 25 km Entfernung zum Bad).

(11) Kunden wird empfohlen, die erworbene Bonuskarte im Webshop zu registrieren. Hierzu ist die Eingabe der Kartennummer erforderlich, die auf dem Kassenbon abgebildet ist.

(12) Eine Sperrung der Bonuskarte durch den Eigenbetrieb Bäder ist nur bei Angabe der Bonuskartennummer oder aber Registrierung der Karte im Webshop möglich. Bei Verlust der Bonuskarte besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

(13) Sofern eine Sperrung durch den Eigenbetrieb Bäder möglich ist, kann im Verlustfall das Restguthaben auf eine neue Bonuskarte übertragen werden. Hierzu ist erneut ein Pfand von 5,00 € zu entrichten.

(14) Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, behält sich der Eigenbetrieb Bäder vor, keine weiteren Bonuskarten auszustellen. In solch einem Fall wird das Restguthaben abzüglich einer Verwaltungsgebühr von 10,00 Euro ausgezahlt.

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen gemäß §312d Abs.1 BGB i. V. m. Artikel 246 a EGBGB und §§ 312 g, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Nach Artikel 246 a § 1  EGBGB sind Sie dementsprechend zu informieren: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit  Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Eigenbetrieb Bäder der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt

Telefax: 06151 / 13-2944
E-Mail-Adresse:  belegung.baeder@darmstadt.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig erhaltenen Leistungen zurück zu gewähren.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Eigenbetrieb Bäder Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Eigenbetrieb Bäder dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht für den Erwerb von terminbezogenen Tagestickets.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung/ Datenschutz

(1) Der Eigenbetrieb erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Kundschaft. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung der Kundschaft wird der Eigenbetrieb Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung der Kundschaft wird der Eigenbetrieb Daten der Kundschaft nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, und soweit sie nicht handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.

Rechte der Kundschaft
Der Kundschaft steht im Rahmen von gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten oder diese einzusehen. Anfragen können schriftlich an

Eigenbetrieb Bäder der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt

gerichtet werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Eigenbetrieb und der Kundschaft findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich bei der Kundschaft um einen Kaufmann bzw. Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Kundschaft und dem Eigenbetrieb der Sitz des Eigenbetriebs.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Anlage

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An:

Eigenbetrieb Bäder der

Wissenschaftsstadt Darmstadt

Bad Nauheimer Straße 2

64289 Darmstadt

 

Telefax: 06151 / 13-2944

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*): _______________                          erhalten am (*): ______________

 

Name des/der Verbraucher(s):       __________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):   __________________________________________

 

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________

 

(*) Unzutreffendes bitte streichen.